| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
| 1. Geltungsbereich, Vertragsinhalt 1.1 SH Space Internet Services, Inhaber Swen Horvath nachfolgend SH Space genannt, erbringt alle unten näher bezeichneten Leistungen aus-schließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. 1.2 SH Space ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den ISP-Vertrag, die UDRP (Uniform Dispute Resolution Procedure), die Domainvereinbarungen und Preislisten, jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde wird in einem solchen Fall über die bevorstehenden Änderungen informiert. Der Kunde ist damit einverstanden, dass SH Space Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dem ISP-Vertrag, der UDRP, den Domainvereinbarungen, den Preislisten und anderen wichtigen Mitteilungen per Email, an die vom Kunden genannte Email-Adresse versendet. Der Kunde ist dafür verantwortlich, bei Änderung der Email-Adresse diese unverzüglich SH Space mitzuteilen. SH Space ist nicht dafür verantwortlich, wenn der Kunde die übermittelten Emails nicht zur Kenntnis nimmt. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Bei fristgerechtem Widerspruch hat SH Space das Recht, den Vertrag unter Einhaltung der vereinbarten Frist zu kündigen. 1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt SH Space nicht an, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn SH Space in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt. SH Space stellt die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter http://www.shspace.de/agb zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet die AGB, die ISP-Verträge, die UDRP, die Domainvereinbarungen und Preislisten von SH Space, einzusehen (bei Wiederverkäufern, diese auch dessen Kunden zur Verfügung zu stellen), abzuspeichern und anzuerkennen. 1.4 Die verschiedenen Domainendungen (TopLevel Domains, generische Top-Level-Domains, Country Code Top-Level-Domains und Second Level Doamins) wie .com/.net/.org/.info/.biz/.eu/.tv usw., werden von unterschiedlichen nationalen und internationalen Registrierungsstellen verwaltet. An jede registrierbare Domainendung (TopLevel Domain, generische Top-Level-Domains, Country Code Top-Level-Domains und Second Level Domains) und deren Sub-Level Domains sind unterschiedliche Richtlinien und Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Domains geknüpft. Bei Domainstreitigkeiten gilt für jede Domainendung, die Vorgehensweise der jeweiligen nationalen oder internationalen Registrierungsstelle. Gegenstand des Vertrages sind die entsprechenden Vergaberichtlinien, Domainbedingungen und die UDRP (Uniform Dispute Resolution Procedure), der unterschiedlichen Registrierungsstellen. Bei .de Domainnamen gelten die Domainbedingungen und Richtlinien der Denic (deutschen Registrierungsstelle www.denic.de). Der Kunde informiert sich von Zeit zu Zeit selbst über die Änderungen der Registrierungsbedingungen der jeweiligen Registrierungsstellen. 1.5 Der Kunde ist mit der Beauftragung von SH Space damit einverstanden, dass diese im eigenen ermessen, die bestmöglichen Registrierungs-, Umzugs- und Betreuungsmöglichkeiten für seine Domain finden. Mit der Domainumstellung bzw. Domainumzug ist der Domaininhaber und dessen Vertretungsberechtigter einverstanden. Dieses kann selbstständig von SH Space entschieden und durchgeführt werden. Für den Kunden sind damit keine zusätzlichen Kosten verbunden. Nach einer Umstellung kann es bis zu 60 Tagen dauern bis ein Umzug möglich ist, dies gilt nicht für .de Domainnamen. 1.6 SH Space kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen. 1.7 Werden kostenfreie Leistungen erbracht, so besteht kein Anspruch auf deren weitere Bereitstellung. SH Space behält sich das Recht vor, diese Leistungen jederzeit und ohne Ankündigung einzustellen, ohne daß dem Kunden daraus Schadensersatz-, Minderungs- oder Erstattungsansprüche zustehen. 2. Vertragsschluss, Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung 2.1 Der Antrag des Kunden (im eigenen Namen oder als Bevollmächtigter seines Unternehmens oder seiner Organisation oder eines Dritten) auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht in der Übermittlung des Auftragsformulars online, per Telefax oder auf dem Postweg an SH Space. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrages durch SH Space oder mit der ersten von SH Space vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande. Tätigt der Antragsteller im Namen eines Dritten Bestellungen, so bleibt er alleiniger Vertragspartner. Die Vertragsbedingungen von SH Space gelten auch für den Dritten (der Antragsteller wird die AGB, Vereinbarungen, Bedingungen und Verträge verbindlich an den Dritten weitergeben und diesen zu entsprechenden Pflichten und Handlungsweisen verpflichten). Der Antragsteller akzeptiert bei Domain-Sammelbestellungen auch Teillieferungen, falls eine oder mehrere Domainnamen nicht registriert werden konnten. 2.2 Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung evtl. gelieferter Hardware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (oder der evtl. gelieferten Hardware) innerhalb der vorgenannten Frist. Der Widerruf ist zu richten an: SH Space, Am Heiligenwoog 24, 66877 Ramstein Fax: +496371180953, E-Mail: support24@shspace.de Widerrufsfolgen: Besonderer Hinweis, bitte beachten: 3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf 3.1 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird SH Space im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. SH Space hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. SH Space übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. 3.2 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter (einschließlich Kosten, Verbindlichkeiten) sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde SH Space, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation / Registrierungsstelle / Vermittler zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei. Der Kunde ist verpflichtet, SH Space einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, SH Space unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von SH Space über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und SH Space das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt. 4. Preise / Zahlungen 4.1 SH Space stellt Leistungen monatlich und jährlich im Voraus in Rechnung. Die entsprechenden Entgelte werden von SH Space, wenn nicht anders vereinbart, monatlich innerhalb der ersten Kalenderwoche des Monats oder einmal jährlich bei der Verlängerung, vom Konto des Kunden per Lastschrifteinzug oder SEPA-Einzug abgebucht. Die Einzugsermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindung. Am vereinbarten Zeitraum der Abbuchung hat der Kunde für ausreichend Deckung auf seinem Konto zu sorgen. 4.2 Bei Verlängerungen gelten die am Tag der Verlängerung geltenden Tarife. 4.3 Sofern der Kunde nicht am Lastschrift-/SEPA Verfahren teilnimmt, muß der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, falls nicht 10 Tage nach Zugang der Rechung der Betrag auf dem Konto von SH Space gutgeschrieben wurde. 4.4 Eine vorrübergende Sperrung von Diensten berührt die Zahlungspflicht des Kunden nicht. 4.5 Weitere Informationen zur Emailbenachrichtungen der Registrierungsstellen bei Domainverlängerungen und Löschungen, sowie die Gebühren, Restoregebühren (Wiederherstellungsgebühren) finden Sie auch unter http://www.shpace.de/domaininformationen 5. Leistungsumfang 5.1 SH Space noch deren Partner (Registrierungsstellen, Behörden oder andere Personen / Organisationen) sind weder dem Kunden noch einem Dritten gegenüber Regresspflichtig für Kosten oder Schäden die auf höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Naturkatastrophen, Streik oder ähnlichen Einflüssen beruhen. 5.2 SH Space gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 99,8 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich von SH Space liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.). 5.3 Betriebsunterbrechungen (z.B. zu Wartungszwecken) sind von SH Space soweit möglich mit einer angemessenen Frist anzukündigen. Störungen werden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigt. Anspruch auf eine bestimmte Reaktionszeit besteht nur, wenn sie im Vertrag schriftlich vereinbart wurde. 5.4 SH Space erstellt keine Sicherungen des vom Kunden angemieteten Servers, ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung. Für die Datensicherung (Speicherplatz, MySQL und jegliche andere Daten) die auf dem angemieteten Server liegen, ist allein der Kunde verantwortlich, darauf möchten wir an dieser Stelle noch einmal besonders Hinweisen! 5.5 SH Space ist berechtigt, Veränderungen der technischen Umgebung vorzunehmen, sofern die Qualität des Dienstes dadurch nicht beeinträchtigt wird oder eine Verbesserung des Dienstes erfolgt. 5.6 Nimmt ein Kunde Support von SH Space in Anspruch, wird dieser – je angefangener viertel Stunde mit 25,- Euro berechnet. Sollte der Support durch mangelhafte Leistung von SH Space ausgelöst werden, wird dem Kunden nichts in Rechnung gestellt. 6. Allgemeine Pflichten des Kunden 6.1 Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Server abrufbar hält oder speichert ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen von SH Space zur Verfügung stellt. 6.2 Der Kunde verpflichtet sich, die von SH Space zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und SH Space unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. 6.3 Der Kunde ist verpflichtet, SH Space seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Falls der Kunde eigene Name-Server oder Name-Server eines Drittanbieters verwendet, hat er darüber hinaus die IP-Adressen des primären und sekundären Name-Servers einschließlich der Namen dieser Server anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle an SH Space mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen, die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an SH Space per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren. 6.4 Der Kunde verpflichtet sich, SH Space unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird. 6.5 Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten von SH Space, soweit diese rechtzeitig SH Space angekündigt wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Server zu speichern. 6.6 Der Kunde verpflichtet sich, die Daten, die auf dem angemieteten Server liegen, inklusive Anwendungssoftware und Betriebssystem komplett und selbständig zu sichern. 6.7 Der Kunde ist allein für die Sicherheit seines Servers verantwortlich, dies schließt Hackerangriffe, Spamattacken und Manipulation Dritter ein. SH Space stellt mit dem gemieteten Server keine Firewall, Antivirensoftware oder sonstige Schutzmechanismen zur Verfügung. SH Space rät seinen Kunden dazu, die installierte Software immer auf den aktuellsten Stand zu halten, damit keine Sicherheitslücken durch veraltete Software geöffnet werden. SH Space ist dazu berechtigt, missbräuchlich genutzte Server ohne Vorankündigung sofort vom Netz zu nehmen und den Vertrag fristlos zu kündigen. Beispiele hierfür sind – der Server wird für Hackattacken auf andere Server eingesetzt, Manipulation Dritter, Spamattacken, offene Mailrelays, usw. (Haftung gemäß Ziffer 10). 6.8 Der Kunde verpflichtet sich, keinen Game- / Spieleserver anzubieten oder zu betreiben. Keine P2P-Tauschbörsen, keine Streaming-Dienste oder Download-Möglichkeiten bzw. den Service anzubieten, noch zu verbreiten über die urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt verbreitet werden können. Weiterhin ist es untersagt, Links auf P2P-Tauschbörsen, Streaming-Dienste, Downloadmöglichkeiten und Services zur Verfügung zu stellen oder auf deren Inhalte zu Verweisen. SH Space ist berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen und den Server ohne Vorankündigung sofort vom Netz zu nehmen. 7. Sperrung, Freistellung, Schadensersatz, Vertragsstrafe 7.1 Soweit die Voraussetzungen einer Sperrung des Accounts gegeben sind, ist SH Space zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt dabei im Ermessen von SH Space. SH Space wird insoweit die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Insbesondere wird er im Falle einer Sperrung aufgrund der Inhalte, dem Kunden deren Abänderung bzw. Beseitigung ermöglichen. SH Space setzt den Kunden über die Sperrung unter Angabe des Grundes in Kenntnis. SH Space genügt seiner Mitteilungspflicht, wenn er die Sperrmitteilung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse sendet. Ergibt sich der Grund zur Sperrung bereits aus der Domain, ist SH Space berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des jeweiligen Registrars zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. 7.2 Erfolgt die Sperrung aufgrund Zahlungsverzuges ist SH Space berechtigt, für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung jeweils eine Gebühr von 30,00 Euro zu berechnen („Sperrgebühr und Entsperrgebühr“). 7.3 Soweit SH Space von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen rechts- oder vertragswidriger Handlungen des Kunden in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, SH Space von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen sind. Dies umfasst insbesondere die Rechtsverteidigungskosten von SH Space. Die Freistellung wirkt auch – als Vertrag zu Gunsten Dritter – für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen. 8. Leistungsstörungen 8.1 Für Leistungsstörungen ist SH Space nur verantwortlich soweit diese die von SH Space zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Server aufgespielten Daten ist SH Space nicht verantwortlich. 8.2 Störungen hat SH Space im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, SH Space für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen. 8.3 Im Falle höherer Gewalt ist SH Space von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht von SH Space verschuldet. Wird die Funktionsfähigkeit des Servers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. 9. Eigentumsvorbehalt, leihweise Überlassung 9.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von SH Space. 9.2 Sollte die Hard- und Software nicht zurückgegeben werden, ist die SH Space im Falle des Verzuges berechtigt, angemessenen Schadensersatz bis zur Höhe des Listenpreis zu verlangen. Die überlassene Hard- und Software darf nicht modifiziert, verändert, weiterverkauft, verliehen oder verpfändet werden. Sollte die Hardware unvollständig oder erheblich überdurchschnittlich abgenutzt sein, wird der Kunde den hieraus resultierenden Schaden ersetzen. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden. 10. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche 10.1 SH Space haftet nur für Schäden, die fahrlässig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. 10.2 SH Space haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von SH Space liegen. 10.3 Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Unberührt bleibt auch eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt (je Internet-Paket, Internet-Server, Domain, u. ä.) auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf € 5.000 beschränkt. 10.4 Der Kunde stellt SH Space und dessen Partner, von Haftungs-ansprüchen Dritter, die durch einen von dem Server oder Speicherplatz des Kunden vorgenommene rechtswidrige Handlung entstehen, frei. 10.5 Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis des schadensverursachenden Ereignisses. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem Verhalten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von der SH Space. 10.6 Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt. 11. Vertragslaufzeit / Kündigung 11.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen und ist frühestens nach drei Monaten mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende kündbar. (Ausnahmen sind im bestätigten Kundenauftrag festgelegt). 11.2 Bei Serververträgen, ist SH Space berechtigt den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen (selbst wenn Mindestvertragslaufzeiten oder Laufzeiten vereinbart wurden). Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag um eine bestimmte Laufzeit verlängert wurde. 11.3 Die Kündigung hat in jedem Fall schriftlich zu erfolgen. 12. Datenschutz 12.1 SH Space weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge. 12.2 SH Space erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung erforderlich sind. Des Weiteren zu Abrechnungszwecken (Durchsetzung der Ansprüche gegenüber dem Nutzer) sowie bei rechtswidriger Inanspruchnahme (zum Aufdecken und Unterbinden), zusätzlich bei Störungsfällen und Fehlern an Kommunikationssystemen, die Verbindungsdaten der Nutzer. In der Regel werden der vollständige Name, die Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, Email-Adresse, Zugangsdaten, sowie die Bankverbindung – diese Daten per Bestellformular (online oder per Fax) erhoben. SH Space wird bei Anfrage des Kunden, gerne Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten erteilen. Swen Horvath, Mail: support24@shspace.de, Tel: 06371614346 12.3 Bei Domainregistrierungen werden personenbezogene Daten (Name, Firmenname, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, Email-Adresse) an die jeweiligen Registrierungsstellen (National und International) und deren Partner übermittelt. Die jeweilige Registrierungsstelle veröffentlicht die übermittelten Daten in der für Jedermann abrufbaren Whois (Domainabfrage) – hier werden die Daten des Domaininhabers, dessen Administrativen und des Technischen Ansprechpartner, sowie des Zonenverwalters veröffentlicht (Name, Firmenname, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, Email-Adresse). 12.4 SH Space ist nach Maßgabe der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für Zwecke der Strafverfolgung zu erteilen. 12.5 Die Bestandsdaten (sofern im Einzelfall keine besonderen Gründe der Löschung entgegenstehen) werden nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, spätestens im darauffolgenden Kalenderjahres gelöscht. Soweit Kunden gegen die Höhe der in der Rechnung gestellten Leistungsentgelte Einwendungen erhoben haben, dürfen die Abrechnungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. 12.6 Ferner können Bestandsdaten bis zum Ablauf von zwei Jahren gespeichert bleiben, sofern Beschwerdebearbeitungen sowie sonstige Gründe einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses dies erfordern. Im Übrigen darf die Löschung von Bestands- und Abrechnungsdaten unterbleiben, soweit dies gesetzliche Regelungen vorsehen oder die Verfolgung von Ansprüchen dies erfordert. 13. Schlussbestimmungen 13.1 Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand Landstuhl (PLZ 66849). Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des einheitlichen UN-Kaufrechts. 13.2 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten. |